Wir haben Frau Susann Biedefeld, SPD-Politikerin und Mitglied des Bayerischen Landtages, in einem Brief die Situation rund um das Thema „Straßenausbaubeiträge“ in Ebermannstadt geschildert und hinsichtlich eines Urteils aus Lüneburg zur Grundsteuerfinanzierung einige Fragen gestellt. In diesem Urteil wird klar bestätigt, dass eine Finanzierung durch die Grundsteuer (in Niedersachsen) rechtens ist. Frau Biedefeld setzt sich als eine der wenigen PolitikerInnen in Bayern aktiv für eine Reformierung des Kommunalabgabengesetzes ein und fordert eine komplette Streichung von Artikel 5 (= STRABS).
Die Veröffentlichung des Schriftverkehrs erfolgt mit freundlicher Genehmigung vom 23.08.2017 von Frau Biedefeld. Zum Öffnen bitte auf die Vorschau klicken:
