Zum Thema Haushalt

Die Fraktion FDP/Bürgerforum hat in der Stadtratssitzung am 15.03.2021 den Haushaltsplan der Stadt Ebermannstadt abgelehnt.  Im Juli 2021 wurde dieser auch vom Landratsamt Forchheim genehmigt, allerdings nur mit starken Auflagen.

Fakt ist, jetzt müssen die hohen freiwilligen Leistungen (rund 600.000.- Euro bis 1 Million Euro) eingespart werden.

War man wohl bisher doch zu großzügig?

Lesen Sie selbst und bilden Sie sich eine Meinung!

Quelle: NN, 21.07.2021
Quelle: NN

Zum Thema Bürgeranfragen vor einer Stadtratssitzung

Bereits in der konstituierenden Stadtratssitzung am 11.5.2020 in Ebermannstadt forderte unsere Fraktion die Beibehaltung von Bürgeranfragen vor einer Stadtratssitzung.

Unser damaliger Antrag:

Antrag der Fraktion FDP/Bürgerforum zu: Ö7 Geschäftsordnung des Stadtrates §32 in der Stadtratssitzung am 11.05.2020

Wir beantragen die Ergänzung des §32 um den in der bisherigen Geschäftsordnung der Stadt Ebermannstadt aufgeführten Absatz 1.

  • Vor Beginn jeder öffentlichen Stadtratssitzung erhalten anwesende Bürger die Möglichkeit, Fragen, Wünsche und Anregungen von öffentlichem Interesse dem Stadtrat vorzutragen, sofern die Themen nicht Gegenstand der jeweiligen Tagesordnung sind.

Der Antrag der Fraktion FDP / Bürgerforum wurde mit 9:12 abgelehnt. Dafür gestimmt haben FDP/Bürgerforum und die Wählergemeinschaft MOG sowie ein Vertreter der CSU.

Auch Gräfenberg hat die Bürgeranfragen vor einer Stadtratssitzung kürzlich abgeschafft Quelle: https://www.nordbayern.de/region/forchheim/keine-burgerfragestunde-mehr-in-grafenberg-1.11286209
Leserbrief zum obigen Artikel Quelle: NN, 20.08.2021

Wir haben nochmal nachgefragt:

Im November 2020 hat unsere Fraktion bezüglich der Bürgeranfragen über MdL Sebastian Körber (FDP) eine Anfrage beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gestellt.

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„Tradition mit Abrissgarantie“

Zum Kommentar „Zu Spät gejammert“ des Chefredakteurs der Nürnberger Nachrichten in der NN-Ausgabe vom 11.03.2021 (siehe Foto):

Das Abstimmungsverhalten von Stadträten aus unterschiedlichsten Fraktionen, die sich in ihrer Meinung hier mehrheitlich einig waren, mit einem Satz wie: „Das gemeindliche Einvernehmen trotzig abzulehnen ist kein erwachsenes Verhalten, sondern ist pure Folklore, wie damals bei der Straßenausbaubeitragssatzung.“ abzukanzeln, erscheint hier als pure Meinungsmache.

Auch, worauf Mutmaßungen, wie „…kein Stadtrat will es etwa kaufen…“ fußen, ist nicht ersichtlich. Vermisst wird vom Leser ein Foto des geplanten Bauobjekts. Wurde es vergessen oder absichtlich nicht mit abgedruckt?

Dem mündigen Leser wäre damit zumindest die Chance gegeben gewesen, sich selbst eine Meinung zu bilden und dieser Kommentar hätte sich dann vielleicht erübrigt.