Zum Thema Haushalt

Die Fraktion FDP/Bürgerforum hat in der Stadtratssitzung am 15.03.2021 den Haushaltsplan der Stadt Ebermannstadt abgelehnt.  Im Juli 2021 wurde dieser auch vom Landratsamt Forchheim genehmigt, allerdings nur mit starken Auflagen.

Fakt ist, jetzt müssen die hohen freiwilligen Leistungen (rund 600.000.- Euro bis 1 Million Euro) eingespart werden.

War man wohl bisher doch zu großzügig?

Lesen Sie selbst und bilden Sie sich eine Meinung!

Quelle: NN, 21.07.2021
Quelle: NN

Zum Thema Bürgeranfragen vor einer Stadtratssitzung

Bereits in der konstituierenden Stadtratssitzung am 11.5.2020 in Ebermannstadt forderte unsere Fraktion die Beibehaltung von Bürgeranfragen vor einer Stadtratssitzung.

Unser damaliger Antrag:

Antrag der Fraktion FDP/Bürgerforum zu: Ö7 Geschäftsordnung des Stadtrates §32 in der Stadtratssitzung am 11.05.2020

Wir beantragen die Ergänzung des §32 um den in der bisherigen Geschäftsordnung der Stadt Ebermannstadt aufgeführten Absatz 1.

  • Vor Beginn jeder öffentlichen Stadtratssitzung erhalten anwesende Bürger die Möglichkeit, Fragen, Wünsche und Anregungen von öffentlichem Interesse dem Stadtrat vorzutragen, sofern die Themen nicht Gegenstand der jeweiligen Tagesordnung sind.

Der Antrag der Fraktion FDP / Bürgerforum wurde mit 9:12 abgelehnt. Dafür gestimmt haben FDP/Bürgerforum und die Wählergemeinschaft MOG sowie ein Vertreter der CSU.

Auch Gräfenberg hat die Bürgeranfragen vor einer Stadtratssitzung kürzlich abgeschafft Quelle: https://www.nordbayern.de/region/forchheim/keine-burgerfragestunde-mehr-in-grafenberg-1.11286209
Leserbrief zum obigen Artikel Quelle: NN, 20.08.2021

Wir haben nochmal nachgefragt:

Im November 2020 hat unsere Fraktion bezüglich der Bürgeranfragen über MdL Sebastian Körber (FDP) eine Anfrage beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gestellt.

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Pressemitteilung: Ausbau der Ramstertalstraße

Auf Einladung der Stadtratsfraktion FDP/ Bürgerforum und des Bürgerforums Ebermannstadt machte sich der Forchheimer FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bayerischen Landtag, Sebastian Körber, vor Ort ein Bild über die unbefriedigende Situation der als Staatsstraße St 2685 ausgewiesenen Ramstertalstraße.

Da die Straße entlang wertvoller naturschutzrechtlicher Flächen verläuft, bedarf es einer besonders hochwertigen und äußerst sorgfältigen Planung.

Das Staatliche Bauamt hat deshalb laut Antwort des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) auf eine Anfrage von MdL Sebastian Körber, einen moderaten Ausbau im Blick. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion FDP/Bürgerforum bei diesem Ortstermin nochmals auf einen zukunftsorientierten Ausbau mit Rad- und Wallfahrerweg hingewiesen.

MdL Körber zitierte bei diesem Ortstermin aus der vorstehend genannten Antwort des StMB:

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Friedhofsrundgang in Ebermannstadt mit FDP/Bürgerforum

Die Fraktion FDP/Bürgerforum im Stadtrat von Ebermannstadt lud Interessierte zu einem Rundgang in den Friedhof Ebermannstadt ein, um den Rahmenplan und dessen Auswirkungen mit Grabbenutzungsberechtigten zu diskutieren.

Bereits 2015 gab es, nach Informationen aus dem Rathaus, eine Interessensgemeinschaft Friedhof, deren Mitglieder nicht bekannt sind. Dann wurde 2017 im Bauschluss ein Grundsatzbeschluss über die Sanierungsmaßnahmen gefasst. Im Jahr 2018 wurden Planungsleistungen vergeben und 2019 über einen Rahmenplan diskutiert. Erst im Mai 2021 wurde erstmals der Stadtrat mit der Angelegenheit befasst und sollte sofort Rahmenplan, die Einführung eines Sarghüllensystems sowie die Änderung der Gestaltungs- und Gebührensatzung beschließen.

Auf Antrag von FDP/Bürgerforum hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, vor einer endgültigen Entscheidung, die Bürger zu beteiligen. Thomas Dorscht setzte diesen Beschluss auf eine öffentliche Bürgerbeteiligung mit seiner Fraktion jetzt um. Interessiert lauschten die Anwesenden seinen Ausführungen über den Rahmenplan mit Austausch der Hecken, mit Pflasterung der Hauptwege, mit Sanierung der Treppen und Stützmauern sowie der angedachten Entfernung des Eingangsportals samt handgeschmiedetem Tor aus dem Jahre 1935.

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Kommt ein Solarpark in Ebermannstadt?

Seit einigen Wochen geben sich Solarinvestoren bei Grundstückseigentümern im Mühlbachtal die Türklinke in die Hand. Drei Unternehmen buhlen bei Pächtern und Grundstücksbesitzern in Neuses Poxstall um deren Gunst mit bis zu 30- jährigen Pachtverträgen zur Errichtung eines Solarparks in der Flur auf dem Neuseser Berg. Wie Betroffene und Bürger berichten, soll dort oben auf der Langen Meile wohl die größte Sonnenkraftanlage der Fränkischen Schweiz errichtet werden. Insgesamt geht man von bis zu 30 ha aus. Die Leistung soll rund 900 bis 1000 kWp pro Hektar erreichen. (kWp ist der Begriff für die Nennleistung einer Photovoltaikanlage und steht für Kilowatt peak)
Da unter den Firmen von auswärts sich auch die Stadtwerke Ebermannstadt um Flächen bemühen, stellte die Fraktion FDP/ Bürgerforum in der Stadtratsitzung am 19. Mai dazu eine Anfrage zum Sachstand des Solarparks an die Bürgermeisterin. Diese gab zur Antwort:
„Zu gegebener Zeit werde ich den Stadtrat informieren.“
Dabei ging es unserer Fraktion in erster Linie darum, rechtzeitig die Bürger mit einzubeziehen und eventuell durch die Stadtwerke Ebermannstadt eine finanzielle Beteiligung für alle Interessierten Bürger zu ermöglichen bzw. zu schaffen.
Auf Grund der geplanten Größe der Photovoltaikanlage dürfte es unproblematisch sein, einen entsprechenden Fond für die Bürger/ Innen zu bilden, damit auch das erwirtschaftete Kapital in der Stadt und Region erhalten bleibt.