Weihnachtsbeleuchtung in Ebermannstadt 2022/2023

In den sozialen Medien (z.B. Facebook) und auch auf der NLE-Homepage wurden in letzten Tagen Aussagen und Kommentare zu der öffentlichen Stadtratssitzung vom 17.10.2022 veröffentlicht und diskutiert, die so nicht der Realität entsprechen. Der Vorschlag, die Weihnachtsbeleuchtung einzuschränken stammte aus dem Rathaus und wurde vom Geschäftsstellenleiter, sicherlich im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin, als Beschlussvorschlag für die Stadtratssitzung am 17.10.2022 herausgegeben.

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Ebermannstadt beschließt, im Zusammenhang mit der Energiekrise die Weihnachtsbeleuchtung in der Saison 2022/2023 folgendermaßen zu reduzieren:

Variante 1
Die Überspannungen, Standsterne und Girlanden werden im Bereich der B470, Bahnhofstraße, Hauptstraße, Marktplatz und Zum Breitenbach nicht angebracht. Lediglich die bereits vorhandene Beleuchtung an den Bäumen auf dem Markplatz wird angeschaltet.

Variante 2
Die Überspannungen, Standsterne und Girlanden werden im Bereich der B470, Bahnhofstraße und Zum Breitenbach nicht angebracht.

Da die Aufstellung von Christbäumen auf dem Marktplatz und in den Ortsteilen im Beschlussvorschlag nicht vorgesehen war, stellte Franz Josef Kraus Fraktion FDP/Bürgerforum den Antrag, wenigstens den Weihnachtsbaum an der Krippe zusätzlich auf dem Marktplatz aufzustellen und diesen zu beleuchten. Nachdem der Geschäftsführer erwähnte, dass es „vergessen“ wurde die Weihnachtsbäume im Beschlussvorschlag aufzunehmen, nahm Franz-Josef Kraus seinen Antrag zurück.  In der Folge wurde über den ersten Beschlussvorschlag abgestimmt, wobei die Bürgermeisterin auf Grund der angespannten Energiesituation auf notwendige Einsparungen hinwies. Die 8:6 Abstimmung (von 21 Mitgliedern waren nur 14 anwesend) erfolgte daraufhin wohl auch mit NLE-Stimmen und Stimmen aus anderen Fraktionen.

Interessant ist auch, dass die Bürgermeisterin selbst gegen den von ihr eingebrachten Vorschlag gestimmt hat.

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„Wenn die Wiesent zu viel Wasser führt“

Im Fränkischen Tag war am 15. Oktober 2021 folgender Artikel zu lesen:

Unsere Fraktion hatte zu diesem Thema am 19.07.2021 in der Stadtratssitzung eine Anfrage gestellt und sich auch schriftlich mit der Bitte um Beantwortung an das Wasserwirtschaftsamt gewandt. Der Fraktionssprecher der NLE versuchte diese Anfrage zu unterbinden, was ihm jedoch nicht gelang. Die unten aufgeführten Fragen wurden von besorgten Bürger*innen an unsere Fraktion gestellt. Fraktionssprecher Thomas Dorscht hat diese in der Stadtratssitzung am 19.07.2021 als Anfrage im Stadtrat bezüglich Breitenbachgerinne als Bürgeranfrage und bezüglich Wiesent als Stadtrat selbst gestellt.

Bürgerfragen und Bürgeraussagen zum Breitenbachgerinne

  • Nach der Neuanlage war der Breitenbach ein schönes Biotop. Nach dem ersten Starkregen wurden große Teile der eingebrachten Pflanzen am Einlaufrechen angeschwemmt.
  • Indisches Springkraut ist durch angeflogenen Samen aufgegangen.
  • Der Bachlauf wuchert nunmehr immer mehr zu.
  • Es wird befürchtet, dass durch die Anschwemmungen am Einlaufrechen wieder eine Situation wie bereits 2011 entsteht. Damals hatte der enorme Rückstau am Einlaufrechen auch zu einer Überschwemmung der B470 geführt.
  • Das Einlaufgitter musste seinerzeit mit einem Bagger gezogen werden.
  • Besteht für den Breitenbach einen Pflegeplan?
  • Wie ist geplant bei schnell auftretenden Niederschlagsereignissen zu verfahren?

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Zum Thema Bürgeranfragen vor einer Stadtratssitzung

Bereits in der konstituierenden Stadtratssitzung am 11.5.2020 in Ebermannstadt forderte unsere Fraktion die Beibehaltung von Bürgeranfragen vor einer Stadtratssitzung.

Unser damaliger Antrag:

Antrag der Fraktion FDP/Bürgerforum zu: Ö7 Geschäftsordnung des Stadtrates §32 in der Stadtratssitzung am 11.05.2020

Wir beantragen die Ergänzung des §32 um den in der bisherigen Geschäftsordnung der Stadt Ebermannstadt aufgeführten Absatz 1.

  • Vor Beginn jeder öffentlichen Stadtratssitzung erhalten anwesende Bürger die Möglichkeit, Fragen, Wünsche und Anregungen von öffentlichem Interesse dem Stadtrat vorzutragen, sofern die Themen nicht Gegenstand der jeweiligen Tagesordnung sind.

Der Antrag der Fraktion FDP / Bürgerforum wurde mit 9:12 abgelehnt. Dafür gestimmt haben FDP/Bürgerforum und die Wählergemeinschaft MOG sowie ein Vertreter der CSU.

Wir haben nochmal nachgefragt:

Im November 2020 hat unsere Fraktion bezüglich der Bürgeranfragen über MdL Sebastian Körber (FDP) eine Anfrage beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gestellt.

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