Da das eigentliche Anliegen von Stadtrat Martin Vogler (CSU) in der Stadtratssitzung am Montag von der Tagespresse komplett aus dem Zusammenhang gerissen wurde, veröffentlichen wir hier seine vollständige Stellungnahme:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich verstehe Ihre Aufgeregtheit und die Ihrer Mitstreiter, kommt es für Sie mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung jetzt knüppeldick!
Die eine Hälfte der Bürger, die auf Ihren Rat gehört haben, keinen Widerspruch einzulegen, müssen zahlen, die andere Hälfte, die den Bescheiden widersprochen haben, erhalten ihr Geld zurück. Hier rumort es in der Bevölkerung gewaltig.
Blickt man zurück, wieviel Druck bei der Einführung der Satzung von Ihnen aufgebaut worden ist – man denke an das angeblich strafrechtliche, mit denen den Stadträten vom Landratsamt, von Rechtsanwälten und von Ihnen gedroht wurde.Von den Kosten für die erstellten Gutachten und für die Beratung von Rechtsanwälten ganz zu schweigen.
Sie klammern sich an einen letzten Strohhalm, weil die zuständige Rechtsberaterin des Bayer. Gemeindetags das Gesetz in Ihrem Sinne auslegt, obwohl deren Chef, der Präsident des Bayer. Gemeindetags Dr. Uwe Brandl, allen seinen Kolleginnen und Kollegen im Bürgermeisteramt empfiehlt, bis zur endgültigen Behandlung dieser Angelegenheit im Bayer. Landtag still zu halten. Dies gibt er als politischen Rat.
Sie aber lassen die Verwaltung und vor allem Ihre externen Berater weiter an der Abrechnung und der Erstellung von Bescheiden arbeiten. All das geht zu Lasten der Steuerzahler, unserer Bürger von Ebermannstadt.
Bedenken Sie deshalb die Worte des Gemeindetagspräsidenten Dr. Brandl. Setzen Sie den weiteren Vollzug aus. Der Stadt entsteht dadurch kein Schaden. Für die Bürgerinnen und Bürger aber schon.
Martin Vogler