Neues zur Strabs-Härtefallkommission

Wir freuen uns, dass mit Herrn Prof. Dr. Rainer Kalwait und Frau Rosemarie Brosig zwei Sprecher der „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern“ in die Strabs-Härtefallkommission berufen worden sind.

„Die Straßenausbaubeiträge in Bayern wurden per 1.1.2018 abgeschafft. Das ist unser erster Erfolg in Sachen Strabs/Strebs. Er konnte nur erzielt werden, weil sich die FREIEN WÄHLER in Bayern unseres Anliegens angenommen, mit uns ein Volksbegehren eingeleitet haben und dieses Anliegen ins Bayerische Parlament gebracht haben, und dies auch schon lange, bevor diese als Koalitionspartner in die Bayerische Landesregierung eingetreten sind. Zwar wurden nicht alle unsere Wünsche erfüllt, auch wenn wir als Stichtag lieber den 1.1.2014 gesehen hätten. Wie bekannt, gibt es auch eine sehr großzügige, dennoch beschränkte Entschädigungsregelung für die Kommunen in Höhe von 150 Mio Euro, die ebenfalls nicht alle Wünsche erfüllen kann.

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Strabs weiterhin im Gespräch

In den letzten drei Wochen sind einige Artikel und Leserbriefe zum Thema Strabs erschienen: