Viele Städte setzen aktuell das um, was die CSU Ebermannstadt fordert: vorerst keine Straßenausbaubeitrags-Bescheide mehr zu versenden. In der nächsten Stadtratssitzung am Montag, 22.01.2018, wird über den Antrag der CSU abgestimmt. Dann wird sich zeigen, welche Stadträte für die Bürger Ebermannstadts eintreten.
Einige Beispiele:
Trostberg: „“Die Vorbescheide gehen jetzt noch nicht raus, weil die Lage so diffus ist und keiner weiß, was in der politischen Debatte rauskommt“, sagte Bürgermeister Karl Schleid (CSU) am Mittwoch auf Nachfrage der Heimatzeitung.“ (http://www.pnp.de/…/2803573_Diffuse-Strabs-Diskussion-Stadt…)
Freising: „Die Stadt Freising hat auf die anhaltenden Diskussionen um die Straßenausbaubeitragssatzung reagiert: 2018 soll die ungeliebte Satzung nicht umgesetzt, sollen keine Bescheide an die Bürger verschickt werden. Die BI Freising gegen die Strabs atmet auf – und wartet mit Spannung auf das neue Gesetz.“ (https://www.merkur.de/…/innenstadt-anwohner-atmen-auf-freis…)
Weyarn: „„Wir sollten auf jeden Fall warten, bis Klarheit herrscht“, sagte Klaus Pelikan (CSU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Gremium folgte seinem Vorschlag. Einstimmig verständigten sich die Räte darauf, die Strabs-Bestrebungen auszusetzen, bis Rechtssicherheit besteht.“ (https://www.merkur.de/…/bis-landtag-entscheidet-ausbaubeitr…)