Bürgerforum unterstützt das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER gegen Straßenausbaubeiträge
Kirchdorf an der Amper. Die Freien Wähler haben auf einer außerordentlichen Landesversammlung am Samstag einstimmig dafür gestimmt ein Volksbegehren einzuleiten, das laut Hubert Aiwanger das Ziel hat, „die Straßenausbaubeiträge in Bayern vollständig abzuschaffen“.
Stadtrat Christian Sponsel (MOG) und eine Delegation des Bürgerforums Ebermannstadt folgten der persönlichen Einladung von Hubert Aiwanger nach Kirchdorf an der Amper. Unter den 450 Anwesenden waren zahlreiche Bürgerinitiativen aus ganz Bayern vertreten.
Neben den Reden von Hubert Aiwanger, Detlef Pohl, Benno Zierer (alle FW) und Prof. Dr. Rainer Kalwait (Allianz gegen Straßenausbaubeitrag), berichtete Christian Sponsel dem Publikum von der Situation in Ebermannstadt. Die 20-jährige Rückwirkung in Ebermannstadt, einmalig in Bayern, löste bei den Anwesenden blankes Entsetzen aus. Als Beispiel nannte Sponsel einen Bürger, der 2016 27.000 € für eine im Jahr 1999 sanierte Straße zahlen musste. Sponsel nannte den eingeschlagenen Weg der Freien Wähler „den einzig richtigen Weg“ und sicherte Aiwanger seine volle Unterstützung zu. Er werde bei dieser Ungerechtigkeit auch in Zukunft nicht „seinen Mund halten“, wie von Innenminister Hermann (CSU) gefordert. Thomas Dorscht, 1. Vorsitzender des Bürgerforums, meint dazu: „Ich kann mich den Aussagen von Herrn Stadtrat Christian Sponsel nur voll und ganz anschließen. Wir sind heute dem Ziel, der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wieder einen großen Schritt nähergekommen“.
Alle Anwesenden waren sich einig: die Straßenausbaubeiträge in Bayern müssen vollständig abgeschafft werden. Die Freien Wähler werden nun den Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens vorbereiten und bereits im Januar mit dem Sammeln der im ersten Schritt benötigten 25.000 Unterschriften beginnen.
Das Bürgerforum Ebermannstadt hat bereits nach der Abstimmung die volle Unterstützung bei der Durchführung des Volksbegehrens angekündigt.