AKTION WAR EIN VOLLTREFFER! KARTEN WURDEN NACHGEDRUCKT!
Das Bürgerforum Ebermannstadt startete die Aktion „ROTE KARTE FÜR DIE STRABS“ am 23.11.2017 mit 2500 Karten und ließ nun nochmals 2500 Karten nachdrucken.
Seit der Verabschiedung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Ebermannstadt kämpft das Bürgerforum Ebermannstadt gegen die Folgen der ungerechtesten gesetzlichen Regelung Bayerns.
Konkret geht es immer noch um die praktischen Folgen der Art 5 Abs. 1 Satz 3 und Art 5b des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG). Gerade auch das Verhalten der Stadtverwaltung von Ebermannstadt und des Landratsamtes Forchheim bestärken uns angesichts der immensen finanziellen Belastung der betroffenen Grundstückseigentümer in der Erkenntnis, dass dieses Gesetz endlich abgeschafft werden muss.
Das Bürgerforum Ebermannstadt begrüßt daher ausdrücklich den Vorstoß der Freien Wähler und der FDP, die das Thema Straßenausbaubeitragssatzung erneut aufgegriffen haben. Der gesamte Landesvorstand der FDP Bayern unterstützt mittlerweile unsere Aktion „ROTE KARTE FÜR DIE STRABS“. Hubert Aiwanger, „Chef“ der Freien Wähler, hat eine erhaltene „ROTE KARTE FÜR DIE STRABS“ sogar auf seiner Facebook-Seite gepostet. Bayernweit, ja sogar bundesweit wird der Unmut über dieses ungerechte Gesetz immer größer.
Unserer Aktion haben sich mittlerweile die Bürger-in-Not Schwarzenbruck, FDP Buxtehude, SPD Glashütten, BI Hohenlinden, BI Freising, BI Landkreis Dachau, Herzogegenstrabs Herzogenaurach und weitere angeschlossen.
Mit unserer Aktion “ROTE KARTE FÜR DIE STRABS” möchten wir die Politik ermutigen, sich für unser Anliegen und die daraus folgenden Nöte der Bürger einzusetzen.
In diesem Zusammenhang muss auch eine politische Lösung für diejenigen gefunden werden, die bereits auf Basis von lokalen Satzungen zur STARBS veranlagt, ja abkassiert worden sind. Auch bedarf es einer Lösung für diejenigen, deren Straßenausbaubeitragsbescheid sich noch im Rechtsbehelfsverfahren befindet.
Wenn es legitim sein soll, auch rückwirkend für Maßnahmen zahlen zu müssen, die bis zu 20 Jahre zurück liegen, dann muss es auch legal sein, daß die Bürger die bereits bezahlt haben, ihr Geld zurück bekommen.
Das Bürgerforum Ebermannstadt bittet alle Bürger um Unterstützung. Alle deshalb, da durch die Stichtagsregelung des Art 5a Absatz 7 Satz 2 KAG die Gemeinden nach dem 01.04.2021 für Maßnahmen der Erneuerung und Verbesserung nach der STRABS, Beiträge auch von denjenigen verlangen können – oder nach der Lesart der Verwaltungen „müssen“ -, die bereits Erschließungskosten bezahlt haben.
Unterstützen Sie unsere Aktion weiterhin durch das Versenden von ROTEN KARTEN! Es sind wieder genügend ROTE KARTEN vorrätig. Wenn Sie 10 Karten versenden, kostet Sie dies gerade einmal 4,50 € Porto. Angesichts von bis zu fünfstelligen Straßenausbaubeiträgen ein mit Sicherheit gut angelegtes Geld. Versenden sie mit Ihrer Weihnachtspost doch auch ein paar ROTE KARTEN.
Nur gemeinsam sind wir stark.
Das Bürgerforum bedankt sich für die weitere Unterstützung!
Ihr Bürgerforum Ebermannstadt e.V.