Hauseigentümer schützen – Beitragsabzocke beenden!
Thurnau – „Mit der Abzocke der Haus- und Wohnungseigentümer durch die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) muss Schluss sein“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied in Bayern und Immobilienexperte Sebastian Körber weiter, „wir Liberale schützen das Wohneigentum der Bürger vor dem CSU – Gesetz, welches sonst Mensch kalt enteignen kann.“
Die STRABS regelt die finanzielle Beteiligung der unmittelbar angrenzenden Haus- bzw. Wohnungseigentümer, wenn Straßen saniert oder erneuert werden. Diese Anlieger müssen anteilig die Kosten der anteiligen Bauarbeiten übernehmen. Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut und steigenden Mieten und muss gefördert und nicht bestraft werden. Außerdem sind die eigenen vier Wände der Traum vieler Menschen und diesen gilt es zu unterstützen, etwa auch durch die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie. So werden die Kaufnebenkosten etwa um 3,5% reduziert. Die STRABS hingegen kann für Anwohner Belastungen in Höhe von einigen Zehntausend Euro betragen, wie erste Fälle belegen. Viele Wohneigentümer sind nicht ohne weiteres in der Lage, diese hohen Geldbeträge aufzubringen, egal ob junge Familie oder Rentnerehepaar. „Besonders die Möglichkeit die Beträge rückwirkend zu erheben, stellen für viele Anwohner bösartige Überraschungen dar“, begründet Körber die Position der FDP Oberfranken.
FDP- Bezirksvorsitzender Thomas Nagel ergänzt: „Die FDP hat bereits im Mai 2015 an ihrem Landesparteitag beschlossen, den für die STRABS zuständigen Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 im Kommunalabgabengesetz (KAG) ersatzlos zu streichen, damit Kommunen nicht mehr von den Rechtsaufsichtsbehörden, wie etwa Landratsamt oder Bezirksregierung, gezwungen werden können, die STRABS anzuwenden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Infrastrukturmaßnahmen sind wichtig und dürfen nicht förderschädlich für Städte und Gemeinden sein“, sagte Nagel in Thurnau.
Die oberfränkischen Liberalen unterstützen aus voller Überzeugung die Aktion „Rote Karte für die STRABS“.
Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der FDP Oberfranken.