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Neumarkt senkt Beiträge
Auf Empfehlung von Innenminister Joachim Herrmann (!) hat der Stadtrat von Neumarkt in der Oberpfalz heute mit nur einer Gegenstimme eine Senkung der Straßenausbaubeiträge für Anliegerstraßen von 65 auf 51 % beschlossen. Zum Vergleich: In Ebermannstadt liegt der Anteil bei 80 % (!!!).
Und auch für die Anlieger an Haupterschließungsstraßen, bisher 45 % und Hauptverkehrsstraßen, bisher 30 % gibt es jeweils eine Reduzierung um 10 %!
ZDF: Anwohner sollen zahlen (Video)
„In Wetzlar wird die Ortsdurchfahrt samt Kanalisation erneuert. Für manche Familien bedeutet das Kosten von bis zu 60.000 Euro. Viele Anwohner können das nicht bezahlen.“
Anliegern in Stade droht der Ruin (Video)
„Die Schöllischer Straße in Stade soll saniert werden und die Stadt bittet die Anwohner dafür ordentlich zur Kasse. Für die Straßensanierung rechnet Stade mit Kosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Die Anwohner, das sind 153 Wohnparteien, sollen sich mit 1,5 Millionen Euro daran beteiligen. Für einige von ihnen macht es dann sage und schreibe mehr als 100.000 Euro. Auch wenn die Stadt mittlerweile eingelenkt hat und einen Preisnachlass von 30 Prozent gewähren will, wehren sich die Anwohner und wollen zur Not auch vor Gericht ziehen.“
