Der Landtag in Niedersachsen hat vor wenigen Tagen ein neues Kommunalabgabengesetz beschlossen, das – genauso wie in Bayern – nun die Möglichkeit bietet, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Kommentar des Bürgerforums:
Dass die wiederkehrende Beitragserhebung nicht die optimale Lösung ist, sollte klar sein. Doch immerhin ist sie gerechter und für den Einzelnen verträglicher. Noch besser wäre jedoch eine Finanzierung über die Grundsteuer. Das sieht auch die FDP im niedersächsischen Landtag so:
„Die FDP plädiere dafür, die Straßenausbaubeiträge generell abzuschaffen und die Grundsteuer zu erhöhen.“ [1]
Durch die Finanzierung über die Grundsteuer würde der Verwaltungsaufwand erheblich sinken, es müssten keine teuren Ingenieurbüros für die Berechnung der Straßenausbaubeiträge beauftragt werden, alle Bürger würden sich an den Straßenkosten der gesamten Stadt/Gemeinde beteiligen und man könnte sich eine Menge Frust, Ärger, Streit und Kosten sparen.
Ebermannstadt kann hier fast schon als Vorreiter bezeichnet werden, schließlich wurde die Grundsteuer im Jahr 1993 erhöht, um den Straßenausbau zu finanzieren. Offiziell ist diese Methode jedoch nicht zulässig und deshalb zahlen viele Bürger jetzt doppelt – seit Jahren die erhöhte Grundsteuer und nun die Straßenausbaubeiträge.
[1] NWZ Online: „Straßenausbau – Kommunen können Pauschale verlangen“, unter: http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/strassenausbau-kommunen-koennen-pauschale-verlangen_a_31,2,1984702378.html (abgerufen am 04.03.2017)