Satzung

Stand (letzte Beschlussfassung der Organe): 18.05.2017
Fassung (Eintragung in das Vereinsregister): 04.08.2017

§1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Bürgerforum Ebermannstadt, nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V.“. Der Vereinsname wird in abgekürzter Form auch „Bürgerforum EBS“ oder „BFE“ genannt.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Ebermannstadt und ist im Vereinsregister eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 – Zweck

  1. Zweck des Vereins ist es, seinen Mitgliedern kommunalpolitische Informationen zu vermitteln, ohne verpflichtende Einflussnahme auf die Sachpolitik der einzelnen Mitglieder zu nehmen und die Interessen und Rechte ihrer Mitglieder auf dieser Grundlage nach außen zu wahren und zu fördern.
  2. Weiterhin ist es Zweck des Vereins, sich an Wahlen zu beteiligen, um aktiv durch Mitarbeit in der Gemeindevertretung an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken und das Wohl der Einwohner zu fördern. Über die Teilnahme an konkreten Wahlen ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung herbeizuführen, der mit einfacher Mehrheit zu fassen ist.
  3. Der Verein übt seine Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen im Rahmen der Gesetze und insbesondere auf der Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes aus. Er kann sich ein Programm geben, das die näheren kommunalpolitischen Ziele festlegt.
  4. Der Verein ist ein regionaler Zusammenschluss politisch Interessierter in Ebermannstadt. Er wahrt völlige parteipolitische Neutralität. Er sieht seine Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteiideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik.
  5. Der Verein will das Zusammenwachsen der einzelnen Stadtteile, sowie die Identifikation der Gemeindebürger mit der Stadt Ebermannstadt fördern. Örtliche Besonderheiten der einzelnen Stadtteile sollen dabei berücksichtigt werden.
  6. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung (§§ 51ff. AO) ohne Absicht der Gewinnerzielung. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.

§3 – Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich zu der vorliegenden Satzung sowie zu den Zielen des Vereins bekennt.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch Annahme einer schriftlichen Beitrittserklärung durch den Vorstand erworben.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch:
    a. schriftliche Austrittserklärung; der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.
    b. Ausschluss oder
    c. Tod.
  4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Dreiviertelmehrheit. Der Beschluss über den Ausschluss ist der betroffenen Person durch den Vorstand schriftlich bekannt zu geben.
  5. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,
    a. wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung des Vereins verstößt und ihm damit schweren Schaden zufügt,
    b. bei nachträglichem Verlust des aktiven Wahlrechts oder,
    c. wenn es mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist und trotz zweimaliger in vierwöchigem Abstand erfolgter schriftlicher Mahnung durch den Vorstand sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der zweiten Mahnung gegenüber dem Vorstand nicht erklärt. In den Mahnungen muss der Ausschluss aus dem Verein ausdrücklich angedroht werden. Die Mahnungen sind an die letzte dem Verein bekannte Adresse zu schicken.
  6. Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstandes kann Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden. Dazu ist die betroffene Person zu laden und vor der Beschlussfassung zu hören. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
  7. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereines auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§4 – Beiträge

  1. Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben.
  2. Die Mitgliederversammlung kann außerdem Aufnahmegebühren, Förderbeiträge und andere Leistungen erheben.
  3. Die Beiträge sind jeweils am 01.05. des jeweiligen Geschäftsjahres fällig.
  4. Die Höhe der Beiträge, Gebühren und anderen Leistungen wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§5 – Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§6 – Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    a. dem/der Vorsitzenden,
    b. dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
    c. dem/der Schatzmeister/in,
    d. dem/der Schriftführer/in
    e. bis zu fünf Beisitzern.
  2. Der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gemäß § 26 BGB nach außen. Jeder vertritt alleine.
  3. Der Vorstand nimmt die Vereinsgeschäfte nach Maßgabe der Satzung war. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  4. Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben ständige oder zeitweilig Ausschüsse bilden und sich eine Geschäftsordnung geben.
  5. Über die Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen.

§7 – Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Kalendervierteljahr statt. Sie ist ferner einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder ein Fünftel der Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks vom Vorstand verlangt.
  2. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung mitzuteilen.
  3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 30 % der Mitglieder anwesend sind. Wird dieses Quorum nicht erreicht, hat der Vorstand zu einer weiteren Mitgliederversammlung einzuladen, die dann über die gleichen Tagesordnungspunkte mit der nach dieser Satzung erforderlichen Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt.
  4. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand auf die Dauer von zwei Jahren. Dieser bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtszeit aus, so ist auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl durchzuführen, wenn nicht turnusgemäß Neuwahlen stattfinden. Die Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
  5. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die dem Vorstand nicht angehören.
  6. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
  7. Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
  8. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Änderung des Vereinszwecks bedarf ebenfalls der Zustimmung von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  9. Stimmberechtigt sind natürliche Personen ab Vollendung des sechzehnten Lebensjahres. Eine Stimmübertragung ist nicht zulässig. Ist eine Person gleichzeitig gesetzlicher Vertreter und selbst Mitglied des Vereins, so kann sie auch mehrere Stimmrechte ausüben.
  10. Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen, wenn durch den Versammlungsleiter nichts Anderes festgelegt wird, durch Handaufheben. Eine schriftliche Abstimmung hat jedoch zu erfolgen, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
  11. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§8 – Aufstellungsversammlung

  1. Die Bewerberaufstellung für Kommunalwahlen erfolgt in einer Aufstellungsversammlung.
  2. Die Einladung zur Aufstellungsversammlung erfolgt durch schriftliche Ladung, sowie Veröffentlichung in der örtlichen Presse und dem Mitteilungsblatt der Stadt Ebermannstadt.
  3. Zwischen dem Zugang der schriftlichen Ladung oder der Veröffentlichung in der Presse oder der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Stadt Ebermannstadt und dem Tag der Aufstellungsversammlung müssen mindestens drei Kalendertage liegen.
  4. An der Aufstellungsversammlung können auch die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in der Stadt Ebermannstadt wahlberechtigten Anhänger des Bürgerforums Ebermannstadt teilnehmen.

§9 – Kassenprüfung

  1. Zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer prüfen jährlich Kasse und Jahresabschluss.
  2. Die Kassenprüfer werden für die Dauer von drei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt.
  3. Die Tätigkeit der Kassenprüfer ist ehrenamtlich.

§9 – Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§11 – Satzungsänderungen

  1. Anträge auf Satzungsänderungen müssen schriftlich eingereicht werden und spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen.
  2. Satzungsänderungen müssen mit einer 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Personen gefasst werden.

§12 – Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Mitgliederversammlung vom Vorstand eigens zu diesem Zweck und mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich einberufen worden ist.
  2. Zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  3. Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder, soweit die Mitgliederversammlung nicht ein anderes beschließt.
  4. Im Falle der Auflösung des Vereins wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zugeführt, der in der Auflösungsversammlung durch die Mitgliederversammlung durch Beschluss festzulegen ist.

§13 – Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt am 18.05.2017 in Kraft.