Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung

Zur Hauptversammlung des Bürgerforums Ebermannstadt am 27.03.2019, konnte Thomas Dorscht die zahlreich erschienenen Mitglieder begrüßen. In seinem Rückblick ging er auf die vielen Veranstaltungen, die das Bürgerforum in den letzten Jahren besucht und organisiert hat, ein.

Die Teilnahme an den Veranstaltungen und Demonstrationen in ganz Bayern bewirkten maßgeblich ein Umdenken in Sachen Straßen-ausbaubeitragssatzung, so Dorscht. Die Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ brachte letztlich den Durchbruch zur Abschaffung. Die Roten Karten wurden von allen 184 Bürgerinitiativen in Bayern an Politiker verteilt. Gespräche zur Straßenausbaubeitragssatzung wurden unter anderem mit MdL Michael Hofmann, MdB Silke Launert, MdL Sebastian Körber und MdL Thorsten Glauber geführt.

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Neues zur Strabs-Härtefallkommission

Wir freuen uns, dass mit Herrn Prof. Dr. Rainer Kalwait und Frau Rosemarie Brosig zwei Sprecher der „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern“ in die Strabs-Härtefallkommission berufen worden sind.

„Die Straßenausbaubeiträge in Bayern wurden per 1.1.2018 abgeschafft. Das ist unser erster Erfolg in Sachen Strabs/Strebs. Er konnte nur erzielt werden, weil sich die FREIEN WÄHLER in Bayern unseres Anliegens angenommen, mit uns ein Volksbegehren eingeleitet haben und dieses Anliegen ins Bayerische Parlament gebracht haben, und dies auch schon lange, bevor diese als Koalitionspartner in die Bayerische Landesregierung eingetreten sind. Zwar wurden nicht alle unsere Wünsche erfüllt, auch wenn wir als Stichtag lieber den 1.1.2014 gesehen hätten. Wie bekannt, gibt es auch eine sehr großzügige, dennoch beschränkte Entschädigungsregelung für die Kommunen in Höhe von 150 Mio Euro, die ebenfalls nicht alle Wünsche erfüllen kann.

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Sonder-Ehrenamtspreis für Strabs-Gegner

Den Strabs-Gegnern aus Schongau wurde im Dezember ein Sonder-Ehrenamtspreis vom Bürgermeister verliehen! Herzlichen Glückwunsch! Hier geht’s zum Artikel im Merkur.

Schongau – Einen Ehrenpreis gibt es in Schongau jedes Jahr, aber einen Sonder-Ehrenpreis? „Das ist dieses Jahr ein Novum“, sagte Bürgermeister Falk Sluyterman, als er Irmgard Schreiber-Buhl und Renate Müller stellvertretende für die Aktivisten der Anti-Strabs-Demonstrationen auszeichnete. Damit würdigte die Stadt die Rolle, die Schongau bei der Abschaffung der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung spielte.

„Glaubwürdigkeit verloren“ (ausführlich)

Leserbrief zum Artikel „Misstrauensvotum gegen Meyer“ vom 16.11.2018

Meine persönliche Erfahrung mit den teils widersprüchlichen Aussagen von Frau Meyer möchte ich kurz schildern. Die Bürgermeisterin erklärte wiederholt, dass die Regierung von Oberfranken ihr bestätigt habe, dass die Strabs nur mit 20-jähriger Rückwirkung einzuführen sei. In der Stadtratssitzung am 16.07.2018 verlas sie vor dem Stadtratsgremium und vielen anwesenden Bürgern dazu Auszüge aus einem Brief des ehemaligen Regierungspräsidenten Wenning. Dieser forderte angeblich die Einführung der rückwirkenden Strabs in Ebermannstadt. Das nahm nicht nur ich erstaunt zur Kenntnis, bekam ich bei meinen Anfragen in Bayreuth und München doch immer wieder die Auskunft, dass die rückwirkende Einführung alleine in der Verantwortung der Gemeinde läge.

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