Stadtratssitzung am 06.03.2017

Hinweis: Am Montag, den 06.03.2017, findet um 17:00 Uhr wieder eine öffentliche Stadtratssitzung im Sitzungssaal des Rathauses Ebermannstadt statt. Dort können auch Bürgeranfragen u.a. zum Thema Straßenausbaubeiträge gestellt werden (Tagesordnungs-punkt 3).

Die offizielle Bekanntmachung kann hier eingesehen werden.

„Nur eine verkappte Steuererhöhung“

Ein interessanter Kommentar von Hubert Stanka, Redaktionsleiter beim Treuchtlinger Kurier, zum Thema Straßenausbaubeiträge: „Nur eine verkappte Steuererhöhung„.

„Die Frage, ob Straßenausbaubeiträge einmal oder wiederkehrend erhoben werden sollten, ist ein Muster dafür, wie unselig heute oft Vorschriften erlassen werden. Unselig deshalb, weil ganz offensichtliche Einflüsse von Lobbygruppen auf den Gesetzgeber auf der einen sowie Gerichtsentscheidungen auf der anderen Seite die kommunale Selbstverwaltung immer weiter demontieren.

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Oberpfalz TV: Hoffnung bei Straßenausbaubeitragssatzung

Oberpfalz TV berichtet in einem kurzen Videobeitrag zum Thema Straßenausbaubeiträge.

„Ungleich – ungerecht – unsozial“. Der Verband Wohneigentum Bayern aus Weiden kämpft gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Diese besagt, dass Anwohner zur Kasse gebeten werden können, wenn Ortsstraßen, die am eigenen Grundstück vorbeiführen, saniert werden müssen. [1]

Neue Hoffnung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung schöpft der Verband nun aus einem Gutachten, welches sie in Auftrag gegeben haben. [1]

Hier geht es zum Video.

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