Auf Antrag von Stadtrat Ludwig Brütting sollten in der gestrigen Stadtratssitzung die Bürgeranfragen in der jetzigen Form abgeschafft werden. Eine Zustimmung hätte dazu geführt, dass in Zukunft alle Anfragen mindestens 5 Tage vor der jeweiligen Sitzung bei der Stadt eingereicht werden müssen. Der Großteil des Stadtrats hat diesen Antrag glücklicherweise abgelehnt und tritt damit für gelebte Demokratie und direkte Bürgeranfragen ein.
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Althusmann will die Strabs ersatzlos streichen
Niedersachsen – Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Althusmann will „die Straßenausbaubeiträge ersatzlos streichen“. (Quelle: NDR)
Mario Barth deckt auf…
… zum Thema Straßenausbaubeiträge in Stade.
Der Beitrag ist hier in der RTL-Mediathek verfügbar.
Schongau: Friedlicher Protest gegen Strabs
Schongau, BY – „Ihre Botschaft war eindeutig: Die Bürger Schongaus stehen gemeinsam auf gegen die Strabs und tun dies persönlich kund. Rund 500 Personen hatten sich dazu am Samstag auf dem Marienplatz eingefunden, um friedlich, aber mit Nachdruck zu demonstrieren.“ Hier geht’s zum Artikel vom Merkur.
Werden die Bürgeranfragen abgeschafft?
Am Montag, den 16.10.2017, findet die nächste Stadtratssitzung statt. Punkt 8 in der Bekanntmachung lautet: „Änderung der Geschäftsordnung zu § 32: Bürgeranfragen“. Versucht die Bürgermeisterin die Bürgeranfragen in der jetzigen Form abzuschaffen?