Heute tagte zum ersten Mal der neugewählte Vorstand der FDP Bayern. Auf dem Foto sind Gemeinde-, Stadt-, Kreis-, Bezirksräte, Bürgermeister, Mitglieder des Land- und Bundestages sowie des Europaparlamentes und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu sehen. Und was noch? Genau – unsere roten Karten für die Strabs! Denn der gesamte Landesvorstand der FDP Bayern unterstützt die Aktion „Rote Karte für die Strabs“!
Hauseigentümer schützen – Beitragsabzocke beenden!
Thurnau – „Mit der Abzocke der Haus- und Wohnungseigentümer durch die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) muss Schluss sein“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied in Bayern und Immobilienexperte Sebastian Körber weiter, „wir Liberale schützen das Wohneigentum der Bürger vor dem CSU – Gesetz, welches sonst Mensch kalt enteignen kann.“
Sebastian Körber (FDP) hat uns am Montag in Ebermannstadt besucht. Er und die FDP Bayern setzen sich, genauso wie die Freien Wähler, für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ein. Außerdem unterstützen er und die FDP Oberfranken unsere Aktion „Rote Karte für die Strabs“. Vielen Dank!
Seit der Verabschiedung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Ebermannstadt kämpft das Bürgerforum Ebermannstadt gegen die Folgen der ungerechtesten gesetzlichen Regelung Bayerns. Konkret geht es um die praktischen Folgen der Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Art. 5b des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG). Gerade auch das Verhalten der Stadtverwaltung von Ebermannstadt und des Landratsamtes Forchheim bestärken uns angesichts der immensen finanziellen Belastung der betroffenen Grundstückseigentümer in der Erkenntnis, dass dieses Gesetz abgeschafft werden muss.
Das Bürgerforum Ebermannstadt begrüßt daher ausdrücklich den Vorstoß der Freien Wähler und der FDP, die das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wohl auch aus Wahlkampfgründen erneut aufgegriffen haben. Bayernweit, ja sogar bundesweit wird der Unmut über dieses ungerechte Gesetz immer größer. In vielen Ortschaften haben sich Bürgerinitiativen mit dem Ziel gegründet, die gesetzlichen Grundlagen der STRABS abzuschaffen.
Quelle: FT, 21.11.2017
