Schongau, BY – „Ihre Botschaft war eindeutig: Die Bürger Schongaus stehen gemeinsam auf gegen die Strabs und tun dies persönlich kund. Rund 500 Personen hatten sich dazu am Samstag auf dem Marienplatz eingefunden, um friedlich, aber mit Nachdruck zu demonstrieren.“ Hier geht’s zum Artikel vom Merkur.
Bürgerforum Ebermannstadt e.V.
Werden die Bürgeranfragen abgeschafft?
Am Montag, den 16.10.2017, findet die nächste Stadtratssitzung statt. Punkt 8 in der Bekanntmachung lautet: „Änderung der Geschäftsordnung zu § 32: Bürgeranfragen“. Versucht die Bürgermeisterin die Bürgeranfragen in der jetzigen Form abzuschaffen?
„Gesetz der Schande“
Lautertal, BY – „2. Bürgermeister Martin Rebhan bezeichnete die Strabs als „ein Gesetz der Schande“. „Ich empfinde es als Nötigung für die Kommunen, gegen die Bürger zu entscheiden. So etwas ist ganz schwach von der Politik“, sagte er. Er sehe sich außerstande, da zuzustimmen. Ähnlich äußerte sich auch Gemeinderat Martin Flohrschütz: „Es entstehen außergewöhnliche Härten für Einzelne. Das Gesetz hat nichts mit Solidargemeinschaft zu tun. Und ich fühle mich durch die Anweisung der Rechtsaufsicht unter Zwang gesetzt, gegen Bürgerinteressen zu entscheiden. Deswegen kann ich nicht zustimmen.“
Neue Presse Coburg, 06.10.2017 – „Lautertal beschließt Einmalzahlung“
Urteilsbegründung zur SABS-Klage aus Forchheim
Forchheim, BY – Die Urteilsbegründung zur Klage aus der Forchheimer Kasernstraße liegt vor. Die Familie muss nun 4500 € weniger Straßenausbaubeiträge zahlen.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth begründet darin das Urteil, „dass die Kasernstraße als Haupterschließungs- und nicht als Anliegerstraße zu werten sei. […] Bei einem Ortstermin wurde […] festgestellt, dass es ein erhebliches Maß an Durchgangsverkehr gibt.“ (FT, 03.10.2017)
Kronach zeigt, wie es geht
Kronach, BY – „Der Stadtrat befasste sich außerdem mit Alternativen zu einer Straßenausbaubeitragssatzung. 2. Bürgermeisterin Angela Hofmann (CSU) erklärte, dass es im November ein Spitzengespräch zwischen Kronacher Vertretern und dem zuständigen Ministerium geben soll. Parallel dazu beschloss das Gremium, sich über das sogenannte Rednitzhembacher Modell informieren zu lassen. Ebenfalls im November soll dazu der Bürgermeister der mittelfränkischen Gemeinde im Kronacher Stadtrat sprechen. Wie Antragssteller Ralf Völkl (SPD) ausführte, gehe Rednitzhembach kaputte Straßen sehr schnell an und beschränke sich wo immer möglich auf oberflächliche Ausbesserungen. Somit müssten in vielen Fällen keine Ausbaubeiträge der Bürger geleistet werden. „Das passt gut zu unserer Problematik“, befand Völkl, der die Straßenausbaubeitragssatzung als sehr ungerecht bezeichnete. Unterstützung bekam er von CSU-Fraktionschef Jonas Geissler. „Wir sind uns einig, dass wir an einem Strang ziehen müssen, um die Ausbausatzung vom Tisch zu kriegen.“ (Neue Presse Coburg, 25.09.2017 – „Gehülzer Kinderkrippe darf wachsen“)