Seit der Verabschiedung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Ebermannstadt kämpft das Bürgerforum Ebermannstadt gegen die Folgen der ungerechtesten gesetzlichen Regelung Bayerns. Konkret geht es um die praktischen Folgen der Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Art. 5b des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG). Gerade auch das Verhalten der Stadtverwaltung von Ebermannstadt und des Landratsamtes Forchheim bestärken uns angesichts der immensen finanziellen Belastung der betroffenen Grundstückseigentümer in der Erkenntnis, dass dieses Gesetz abgeschafft werden muss.
Das Bürgerforum Ebermannstadt begrüßt daher ausdrücklich den Vorstoß der Freien Wähler und der FDP, die das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wohl auch aus Wahlkampfgründen erneut aufgegriffen haben. Bayernweit, ja sogar bundesweit wird der Unmut über dieses ungerechte Gesetz immer größer. In vielen Ortschaften haben sich Bürgerinitiativen mit dem Ziel gegründet, die gesetzlichen Grundlagen der STRABS abzuschaffen.
