Wir freuen uns, dass mit Herrn Prof. Dr. Rainer Kalwait und Frau Rosemarie Brosig zwei Sprecher der „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern“ in die Strabs-Härtefallkommission berufen worden sind.
„Die Straßenausbaubeiträge in Bayern wurden per 1.1.2018 abgeschafft. Das ist unser erster Erfolg in Sachen Strabs/Strebs. Er konnte nur erzielt werden, weil sich die FREIEN WÄHLER in Bayern unseres Anliegens angenommen, mit uns ein Volksbegehren eingeleitet haben und dieses Anliegen ins Bayerische Parlament gebracht haben, und dies auch schon lange, bevor diese als Koalitionspartner in die Bayerische Landesregierung eingetreten sind. Zwar wurden nicht alle unsere Wünsche erfüllt, auch wenn wir als Stichtag lieber den 1.1.2014 gesehen hätten. Wie bekannt, gibt es auch eine sehr großzügige, dennoch beschränkte Entschädigungsregelung für die Kommunen in Höhe von 150 Mio Euro, die ebenfalls nicht alle Wünsche erfüllen kann.
Wie weiter bekannt, gibt es auch bei der gefundenen Regelung mit dem Stichtag 1.1.2018 zahlreiche Härtefälle, für die der Bayerische Landtag einen Topf von 50 Mio Euro zur Verfügung gestellt hat. Inzwischen hat der Bayerische Landtag auch die Mitglieder der Härtefallkommission berufen, und es ist wiederum unserem Bemühen und der Zusammenarbeit mit den FREIEN WÄHLERN zu verdanken, dass wir als Allianz von Staatsminister Herrmann und Staatsminister Aiwanger in diese recht kleine Kommission (Runder Tisch) mit zwei von 14 Mitgliedern berufen wurden (Rosmarie Brosig und ich, siehe auch die Anlage mit der Mitgliederliste). Auch das ist ein Riesenerfolg, unser zweiter Erfolg in Sachen Strabs/Strebs. Wir werden dazu beitragen, dass die für die Härtefälle vorgesehenen Mittel den betroffenen Anliegern und nicht den Kommunen (die sich das sehr wohl wünschen) zukommen werden.“ (Quelle: Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern)