Leserbrief von Peter Dorscht

Leserbrief zum Artikel vom 16.01.2018 in den Nordbayerischen Nachrichten über das Schreiben der NLE an die Minister Söder und Herrmann, sowie die MdL Glauber und Hofmann

Das Schreiben der Neuen Liste Ebermannstadt (NLE) ist symptomatisch für die Politik der Neuen Liste unter ihrer Bürgermeisterin Meyer. Mit dem von ihr unter zweifelhaften Umständen durchgesetzten Beschluss einer Straßenausbaubeitragssatzung mit 20-jähriger Rückwirkung im Januar 2015 hat sie von Anfang an auf das falsche Pferd gesetzt, Unfrieden in der Bevölkerung gestiftet und letzten Endes wertvolle Zeit der laufenden Amtsperiode vergeudet. Denn schon in ziemlich genau zwei Jahren wird wieder gewählt.

Politische Fehlentscheidungen aufgrund politischer Unerfahrenheit und blindem Vertrauen auf externe Berater und Rechtsaufsicht mögen entschuldbar sein. Die Härte und Unnachgiebigkeit bei der Anwendung der Satzung und Beitragserhebung ist es nicht.

Wenn nun aber die NLE Staatsregierung und Abgeordnete anbettelt, man möge für eine Refinanzierung sorgen, was im Falle der Änderung des Kommunalabgabengesetzes ohnehin erforderlich ist, kommt einem dies unter den besonderen Umständen in Ebermannstadt ein bisschen so vor, als würde der auf frischer Tat ertappte Bankräuber darum bitten, die Beute behalten zu dürfen.

Peter Dorscht, Ebermannstadt