Seit der Verabschiedung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Ebermannstadt kämpft das Bürgerforum Ebermannstadt gegen die Folgen der ungerechtesten gesetzlichen Regelung Bayerns. Konkret geht es um die praktischen Folgen der Art. 5 Abs. 1 Satz 3 und Art. 5b des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG). Gerade auch das Verhalten der Stadtverwaltung von Ebermannstadt und des Landratsamtes Forchheim bestärken uns angesichts der immensen finanziellen Belastung der betroffenen Grundstückseigentümer in der Erkenntnis, dass dieses Gesetz abgeschafft werden muss.
Das Bürgerforum Ebermannstadt begrüßt daher ausdrücklich den Vorstoß der Freien Wähler und der FDP, die das Thema Straßenausbaubeitragssatzung wohl auch aus Wahlkampfgründen erneut aufgegriffen haben. Bayernweit, ja sogar bundesweit wird der Unmut über dieses ungerechte Gesetz immer größer. In vielen Ortschaften haben sich Bürgerinitiativen mit dem Ziel gegründet, die gesetzlichen Grundlagen der STRABS abzuschaffen.
Mit unserer Aktion „ROTE KARTE FÜR DIE STRABS” möchten wir die Politik ermutigen, sich für unser Anliegen und die daraus folgenden Nöte der Bürger einzusetzen. In diesem Zusammenhang muss auch eine politische Lösung für diejenigen gefunden werden, die bereits auf Basis von lokalen Satzungen zur STRABS veranlagt, ja abkassiert worden sind. Auch bedarf es einer Lösung für diejenigen, deren Stassenausbaubeitragsbescheid sich noch im Rechtsbehelfsverfahren befindet. Wenn es legitim sein soll, auch rückwirkend für Maßnahmen zahlen zu müssen, die bis zu 20 Jahre zurückliegen, dann muss es auch legal sein, dass die Bürger die bereits bezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen.
Das Bürgerforum Ebermannstadt bittet alle Bürger um Unterstützung. Alle deshalb, da durch die Stichtagsregelung des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG die Gemeinden nach dem 01.04.2021 für Maßnahmen der Erneuerung und Verbesserung nach der STRABS, Beiträge auch von denjenigen verlangen können – oder nach der Lesart der Verwaltungen „müssen“ -, die bereits Erschließungskosten bezahlt haben.
Wenn also jeder Bürger ROTE KARTEN an unsere Politiker sendet, können wir vielen Mandatsträgern gerade jetzt vor der im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahl diese brennende Problematik ins Bewusstsein rufen und in die Pflicht nehmen.
Unterstützen Sie unsere Aktion durch das Versenden von ROTEN KARTEN! Wenn Sie 10 Karten versenden kostet Sie dies gerade einmal 4,50 € Porto. Angesichts von bis zu fünfstelligen Strassenausbaubeiträgen, ein mit Sicherheit gut angelegtes Geld. Nur gemeinsam sind wir stark. Das Bürgerforum bedankt sich für jede Unterstützung!
Bürgerforum Ebermannstadt
Thomas Dorscht
1. Vorsitzender
Rote Karten und Adresslisten können kostenlos abgeholt werden bei:
• Bürgerforum Ebermannstadt, Basteibräugasse 2, Ebermannstadt ab 18.00 Uhr
• Buchhandlung Fränkische Schweiz, Ebermannstadt
• Bäckerei Sponsel, Moggast
• ERGO Versicherungsagentur Peter Striegel, Ebermannstadt
• Gasthof Resengörg, Ebermannstadt
• Gasthof Zur Post, Ebermannstadt
• Kanzlei Dorscht, Ebermannstadt
• Kronen Apotheke, Ebermannstadt
• La Locanda da Arturo, Ebermannstadt
• Lothars SPORTECKE, Ebermannstadt
• Raumausstatter Helldörfer, Ebermannstadt
Eine Liste mit möglichen Adressaten finden Sie hier.
Sie wollen ebenfalls rote Karten drucken lassen? Wir stellen Ihnen die Dateien gerne zur Verfügung. Weitere Infos finden Sie hier.