Wie sieht es derzeit aus in Sachen Straßenausbaubeiträge in Bayern?
Zur Erinnerung: In Ebermannstadt wurde die STRABS 2016 mit dem Anliegerhöchstsatz und für 20 Jahre rückwirkend eingeführt. Viele Bürger mussten bereits zahlen, weitere werden folgen. Und das obwohl die Kosten für die Straßen bereits über Jahrzehnte über eine erhöhte Grundsteuer eingezogen wurden.
Uns ist keine andere Stadt in Bayern bekannt, die eine Satzung mit 20-jähriger Rückwirkung eingeführt hat. Die Rechtsaufsicht des LRA Forchheim teilte uns schriftlich mit, dass es „keine explizite Rechtsnorm gibt“, die eine Rückwirkung fordert. Auch das Bayerische Innenministerium bestätigte, dass eine rückwirkende Beitragserhebung vermeidbar gewesen wäre (Quelle).
Aufgrund unseres Protests wurden wir von Ulrich Graser, Redakteur der Nordbayerischen Nachrichten, damals als „Wutbürger“ und „aggressive Minderheit, die Ebermannstadt in Geiselhaft nimmt“ denunziert (Quelle).
Inzwischen hat sich dieser Protest auf ganz Bayern und Deutschland ausgeweitet. Die Presse ist aktuell voll mit Berichten zur STRABS. Es tut sich was.
Wir waren und sind keine „Wutbürger“. Wir sind Mutbürger! Wir hatten und haben den Mut unseren Protest gegen diese Ungerechtigkeit kund zu tun und unsere Meinung auszusprechen und werden dies auch weiterhin praktizieren.
Dass es in Sachen STRABS auch anders geht als in Ebermannstadt, zeigen zur Zeit viele andere Städte und Gemeinden in Bayern. Als erste Landtagsfraktion in Bayern fordern nun auch die Freien Wähler die komplette Abschaffung der STRABS (siehe hier und hier).
- Gunzenhausen: „Das Verfahren zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung soll vorerst gestoppt und bis auf weiteres eingefroren werden.“ (Quelle)
- Weißenburg: „Stadt Weißenburg erlässt vorerst keine Straßenausbaubeitragssatzung“ (Quelle)
- Rednitzhembach: „Früh reparieren um Kosten zu sparen“ (Quelle)
- Kronach: „Straßenausbaubeiträge in Kronach auf der Kippe“ (Quelle)
- Schongau: „Ohne Gegenstimme wurde im Stadtrat der Stadt SOG die Einführung einer Strabs abgelehnt.“ (Quelle)
- Niederfüllbach: „Niederfüllbacher Gemeinderat stimmt gegen STRABS.“ (Quelle)
- Odelzhausen: „Odelzhausen hat ein großes Problem. Sie hat keine Straßenausbaubeitragssatzung und will auch keine. Doch das Landratsamt droht mit der Ersatzvornahme. Das käme den Bürgern teuer zu stehen. Doch die Kommune will für ihre Einwohner kämpfen – trickreich.“ (Quelle)
- Coburg: „Coburger Vorstoß gegen die Strabs“ (Quelle)
- Starnberg: „Die Stadt Starnberg wehrt sich weiter gegen die Wiedereinführung der Straßenausbaubeitragssatzung. Mit hauchdünner Mehrheit hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen.“ (Quelle)
- Forchheim: „Stadt Forchheim muss Straßenausbaubeiträge zurückzahlen.“ (Quelle)
- Neumarkt: „Senkung Straßenausbaubeiträge in Neumarkt“ (Quelle)
- Hirschaid: „Weil alle Fraktionen des Marktgemeinderats Hirschaid der Ansicht waren, dass das hergebrachte Verfahren nicht ganz gerecht sei, suchte man nach einer Alternative. Und eine solche bietet sich seit 1. April 2016 in der gesetzlich zulässigen Form der „wiederkehrenden Beiträge“ an.“ (Quelle)
- Aufseß: Eine STRABS wurde beschlossen, aber ohne Rückwirkung.
- Hollfeld: Eine STRABS wurde beschlossen, aber ohne Rückwirkung.
- Röthenbach: „Röthenbach will weiterhin keine Straßenausbaubeiträge erheben.“ (Quelle)
- usw.
Auch der Fränkische Bund e.V. (Quelle) fordert die Abschaffung der STRABS. Der bayerische Landesverband Wohneigentum und der Eigenheimerverband haben zuletzt sogar eine Popularklage gegen die STRABS eingereicht (Quelle).
Man kann es nicht anders sagen: Wir, die Ebermannstädter, haben die Arschkarte gezogen… aber: das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Am Ende werden die Gerichte entscheiden.