Scheuring (OBB) für wiederkehrende Beiträge

Kommentar des Bürgerforums zum Artikel „Vor der Satzung kommt noch die Bürgerinfo„, erschienen am 26.01.2016 in der Augsburger Allgemeinen:

Der Gemeinderat in Scheuring im oberbayerischen Landkreis Landsberg am Lech hat mit 8:5 Stimmen für die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen gestimmt.

„Ich habe mit vielen Leuten gesprochen und bin fest davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Bürger die wiederkehrenden Beiträge will“, meinte Zweiter Bürgermeister Josef Neumair und bezeichnete diese Abrechnungsvariante als „auf jeden Fall gerechter“. [1]

Der dritte Bürgermeister von Scheuring sieht dies offenbar anders.

„Dritter Bürgermeister Franz Berghofer bekannte sich zur Abrechnung per Einmalzahlung. „Ich denke, es war auch bisher schon ein Stück gerecht.“ […] Die Einmalzahlung treffe einen im Leben nur einmal.“ [1]

Die Aussage „Die  Einmalzahlung treffe einen im Leben nur einmal“ ist falsch. So zahlen beispielsweise die Eigentümer in der Ebermannstädter Hauptstraße – dank Rückwirkung – aktuell bis zu fünfstellige Beträge (nur für Gehsteige, Parkplätze & Beleuchtung). Da die Hauptstraße inzwischen wieder marode ist, steht in den nächsten Jahren eine komplette Neusanierung an. Das heißt in wenigen Jahren zahlen die Eigentümer noch einmal und dann wahrscheinlich noch deutlich mehr. Dies wurde so auch von Herrn Läpple (Richter am Verwaltungsgerichtshof a.D.) bei der Stadtratssitzung am 23.01.2017 bestätigt.

[1] Augsburger Allgemeine – „Vor der Satzung kommt noch die Bürgerinfo“ (26.01.2017)