Betrifft: Sondersitzung des Stadtrates Ebermannstadt zum Thema „SABS – einmalige oder wiederkehrende Beiträge?“ am 23.01.2017
Nachdem sich die Informationen über das Für und Wider einmaliger und wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, die von Herrn Hacker in der Stadtratssitzung vom 19. August 2016 dargelegt wurden, als Mogelpackung herausstellte, hat das Gremium beschlossen, einen neutralen Experten in Sachen SABS zur Meinungsbildung einzuladen. Diese öffentliche Sondersitzung findet nun am 23. Januar 2017 um 19.00 Uhr in der Aula der Grund- und Mittelschule statt.
Als neutraler und ausgewiesener Fachmann wird uns nun ein von unserer Bürgermeisterin ausgesuchter Referent, Herr Peter Läpple, Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R., präsentiert.
Leider wurde vergessen zu erwähnen, dass Her Läpple in anderen Gemeinden, in denen seine Expertenmeinung gehört wurde, immer zu dem Schluss kam, dass es besser wäre die alte SABS beizubehalten. Auch wenn er sich etwas geschickter anstellt als Herr Hacker, steht zu befürchten, dass die Veranstaltung wieder einen einseitig informierenden Zweck erfüllen wird. Die Argumente werden sein: Schwierigkeiten bei den Abrechnungsgebieten, hoher Verwaltungsaufwand, Rechtsunsicherheit. Um diese Probleme aber nicht nur aufzuzeigen, sondern deren Lösungsmöglichkeiten darzustellen, wäre ein neutraler Experte für wiederkehrende Beiträge geeigneter gewesen, da die Vor- und Nachteile einmaliger Beiträge irrelevant geworden sind, da sie bereits erhoben wurden.
Dass es durchaus positive Erfahrungen mit wiederkehrenden Beiträgen gibt, hat Herr Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz im Bayerischen Landtag eindrucksvoll erläutert. Sein Resümee lautet: „Der wiederkehrende Beitrag ist bei uns sehr beliebt, die Nachfrage danach ist sehr groß. Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, sind unterm Strich sehr positiv“.
Aber wer will schon einen wirklichen Experten, der aus praktischer Erfahrung und nicht nur aus theoretischen Grundlagen berichten kann, wenn gar kein Wille zum Umdenken vorhanden ist?
Bürgerforum Ebermannstadt