Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger waren am 8.12.2016 der Einladung des Bürgerforums gefolgt und in den Saal des Gasthofes zur Post gekommen. Eingeladen als Referent war Herr Jürgen Jordan von der “Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern”.
Mit den Aussagen “Straßen saniert – Bürger ruiniert!” und „Wie lange werden wir Bürger von den Kommunen noch abgezockt?“, eröffnete Herr Jordan den Abend. Die „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“ besteht bayernweit aus über 104 Bürgerinitiativen und fordert die Abschaffung der SABS.
Dass wiederkehrende, ereignisunabhängige Beiträge in der Praxis bereits angewendet werden und so den Bürger vor hohen einmaligen Summen bewahren, wurde durch Beispiele aus Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt belegt.
Am Beispiel der Stadt Pirmasens veranschaulichte Herr Jordan die Anwendung der wiederkehrenden SABS. Im Jahr 2001 eingeführt, umgesetzt und seit 2007 mit Erhebungsbeiträgen, die einen Gemeinedeanteil zwischen 30 und 36 % vorsehen, läuft die Satzung dort mit wenigen Beschwerden und Verwaltungsanfragen.
Für eine Grundstücksfläche von 600 m² entsteht somit bei zweigeschossigem Ausbau eine jährliche Belastung von 78.- Euro, was durchaus zu einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung führt. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge wären auch für die Stadt Ebermannstadt trotz der vielen Ortsteile eine Möglichkeit, denn alles lässt sich organisieren, wenn der Wille dazu besteht.
Andere Orte, teils in anderen Bundesländern, sind hier in der Umsetzung schon wesentlich weiter als sich das viele Amts- und Bedenkenträger vorstellen können.
Anschließend fand eine Fragerunde mit Diskussion zu den Themen wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, Rückwirkung, Beitragsbescheide und Klagemöglichkeiten gegen diese statt.
Die Veranstaltung schloss mit der Erkenntnis: “Straßen sind ein Allgemeingut und müssen daher auch von der Allgemeinheit finanziell getragen werden.”