Die Frage lautet nicht: SABS – ja oder nein! Da an der SABS momentan kein Weg vorbeiführt, setzt sich das Bürgerforum für eine SABS mit wiederkehrenden Beiträgen (wkB) ein.
Bis 2014 haben viele Landratsämter in Bayern die Einführung der SABS nur angemahnt, aber immer ein Auge zugedrückt. Es war einfach mit begründeten Gegenargumenten nicht nötig, sie schon früher in EBS einzuführen.
In den letzten Jahrzehnten haben alle Bürger über verschiedenste Beiträge, Gebühren und Steuern die Kosten für Straßenausbaumaßnahmen getragen. Bei der SABS wkB werden die Kosten wieder auf viele Schultern verteilt, die in den noch zu bildenden größeren Abrechnungsgebieten liegen. JEDER Bürger benutzt die gesamte Infrastruktur. Wieso soll dann nur der jeweilige Anlieger dafür zahlen? Mit der aktuellen SABS mit Einmalbeiträgen werden viele weitere unzufriedene Bürger hinzukommen, deren Straßen in den nächsten Jahren grunderneuert werden. Jetzt haben wir die Chance, das zu ändern!
Die Möglichkeit zur Stundung oder Verrentung ist reine Augenwischerei. Sie wird nur selten und unter Gewährung beträchtlicher Sicherheiten genehmigt werden. Die Verzinsung kommt noch oben drauf. Ohne Grundbucheintrag zugunsten der Stadt wird das nicht funktionieren.
Eine objektive Betrachtung über die Möglichkeiten und Vorteile einer wiederkehrenden Beitragssatzung wäre wünschenswert. Die Stadt besteht aus Bürgern, deren Wohlergehen ruhig berücksichtigt werden darf. Die bayerische Rechtsprechung hat den Artikel 5b KAG eingeführt, damit er angewendet werden kann. Gesetze müssen befolgt werden, doch mit rechtlichen Sachverstand und Kenntnissen könnten sie so angewendet werden, dass allen gedient ist: der Stadt, ihren Bürgern und dem Landratsamt.
Bürgerforum Ebermannstadt